Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Sambischer Justizminister Lubinda zu Besuch in Deutschland

Artikel

Vom 08. – 15. Mai 2017 besuchte Justizminister Given Lubinda auf Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung Berlin.

Es handelte sich um eine Informationsreise zum Thema Mediengesetzgebung und Zugang zu Informationen.Der Zugang zu Informationen für Bürger/-innen und Medienschaffende ist ein zentrales Recht in einer Demokratie. Erst wenn dieser rechtlich festgeschrieben ist und auch praktisch umgesetzt wird, können die Bewohner/-innen eines Landes zu mündigen Bürger/-innen werden, die sich auf Grundlage einer ausgewogenen Berichterstattung und der Darstellung von Fakten eine Meinung bilden und im demokratischen System partizipieren können. In afrikanischen Ländern ist die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit auf dem Vormarsch: Die Zahl derjenigen Länder, die den Informationszugang rechtlich festschreiben, hat sich von fünf in 2010 auf 17 im Jahr 2016 erhöht. Sambia verfügt derzeit noch nicht über ein verabschiedetes Gesetz, welches den Zugang zu Informationen sicherstellt. Schon im Jahr 2002 wurde über ein solches Gesetz verhandelt und dem Parlament zum Beschluss vorgelegt; der Prozess wurde aber bis heute nicht abgeschlossen. Allerdings befindet sich eine neue „Access to Information Bill“ in der Fertigstellung und soll 2017 verabschiedet werden.

Zielsetzung des Dialogprogramms war:

1. Informations- und Kenntniszuwachs zu Gesetzgebung der Informationsfreiheit sowie zu deren praktischer Umsetzung in Deutschland

2. Informationsaustausch zur Mediengesetzgebung mit Blick auf staatliche und nicht-staatliche Kontrolle von öffentlichen und privaten Medienorganisationen:

3. Informations- und Meinungsaustausch über Entwicklungen im internationalen Strafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH):

4. Vertiefung des Kontaktnetzwerks zwischen Vertretern der Politik in Sambia und aus der deutschen Politik und Gesellschaft; Austausch über internationale Kooperation.

Verwandte Inhalte