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Innenpolitik

14.03.2016 - Artikel

Stand: März 2016

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Sambia ist zentralistisch organisiert. Da der Präsident zugleich Regierungschef ist, verfügt er über eine erhebliche Machtfülle. In der Verfassung ist ein Parlament mit zwei Kammern vorgesehen. Das "House of Chiefs" (traditionelle Stammesführer) wurde erst im November 2003 (wieder) eingerichtet.

Von der Unabhängigkeit bis zu den Wahlen Ende 2001 wurde das Parlament entweder durch die UNIP (United National Independence Party) oder die MMD (Movement for Multiparty Democracy) dominiert. Gegenüber der Exekutive übernahm es keine aktive Rolle.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. September 2011 gewann erstmals erstmals die Oppositionspartei "Patriotic Front (PF)". Sie löste die MMD nach 20 Jahren in einer friedlichen und demokratischen Machtübergabe ab.

Staatspräsident wurde am 23. September 2011 der PF-Vorsitzende Michael Chilufya Sata, der nach knapp drei Jahren im Amt am 28.10.2014 verstarb.

Die Präsidentschaftswahlen am 20. Januar 2015 gewann Edgar Lungu, ebenfalls von der PF. Er wurde am 25.01.2015 vereidigt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Das sambische Parlament (National Assembly) besteht aus 158 Abgeordneten. 150 Parlamentarier werden direkt gewählt, 8 vom Präsidenten ernannt. Seit dem Amtsantritt der PF-Regierung 2011 wurden zahlreiche außerordentliche parlamentarische Nebenwahlen durchgeführt, insbesondere durch Anfechtung der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Parlaments vor den Gerichten.

In Folge dessen hat sich die Komposition in den letzten Jahren stetig verändert. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden im August 2016 stattfinden. Die sambische Verfassung schreibt vor, dass das Parlament aufgrund der bevorstehenden Wahlen bis Mitte Mai 2016 aufgelöst wird.

Aktuelle Situation und Entwicklungstendenzen

Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind insbesondere die Armutsbekämpfung, der Kampf gegen Korruption sowie die Prävention von HIV- bzw. AIDS-Infektionen.

Nachdem Sambias Wirtschaft in der letzten Dekade um durchschnittlich sieben Prozent gewachsen war, durchläuft das Land derzeit eine schwere Wirtschafts-, Energie- und Finanzkrise. Die sambische Regierung hat im Februar 2016 angekündigt, mit dem IWF in Verhandlungen über ein Hilfsprogramm eintreten zu wollen. Der Anteil der Personen, die in Armut leben, beträgt weiterhin rund 60 Prozent.

Gemäß UNDP Human Development Report (HDR) 2015 belegt Sambia Rang 139 von 188 Ländern.

Die soziale und rechtliche Stellung der sambischen Frauen bleibt - nicht nur in ländlichen Gebieten - oft von Stammestraditionen geprägt und stark beeinträchtigt. In den Ballungszentren findet sich gleichwohl eine zunehmende Zahl berufstätiger Frauen (vor allem im Dienstleistungsbereich), deren Stellung in der Regel akzeptiert wird.

Trotz rechtlicher Gleichstellung von Männern und Frauen in der Verfassung und einer zunehmend aktiven Frauenlobby vollziehen sich Veränderungen hin zu einer vollen sozialen Gleichberechtigung nur sehr langsam. Ein großes Problem bleibt die weit verbreitete häusliche, auch sexuelle, Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Im Kabinett Lungu (seit 25.01.2015) wurde zum ersten Mal in der Geschichte Sambias eine Frau zur Vizepräsidentin ernannt. Derzeit sind sechs Frauen im Ministerrang (Ressorts für Gleichstellung, Tourismus, Wirtschaft und Handel, Gemeindeentwicklung, Land und Umwelt, Energie) vertreten. An der Spitze von Sambias Oberstem Gericht, des Rechnungshofes und der Anti-Korruptionsbehörde stehen ebenfalls Frauen. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten hat sich bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 verringert.

Weitere Informationen

Sambia ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: